Wählen im Alter: Briefwahl, Hilfsperson und Begleitung ins Wahllokal

Ja. Wer nicht lesen kann oder wegen einer Behinderung nicht allein wählen kann, darf sich einer Hilfsperson bedienen (§ 14 Abs. 5 Bundeswahlgesetz, § 57 Bundeswahlordnung). Die Hilfe ist aber auf technische Hilfe beschränkt: Die Hilfsperson setzt um, was die wählende Person selbst entschieden und geäußert hat, und muss darüber schweigen. Wer nur den Weg nicht mehr allein schafft, kann per Briefwahl wählen oder sich ins Wahllokal begleiten lassen.

Junior-Senior ist ein anerkannter Anbieter für Alltagsbegleitung nach § 45a SGB XI. Wir begleiten zum Wahllokal, helfen beim Weg und beim Warten, bringen Briefwahlunterlagen zum Briefkasten oder zum Wahlamt und unterstützen beim Antrag auf Briefwahl. Wahlentscheidungen treffen unsere Alltagshelferinnen und Alltagshelfer nie, sie sprechen auch nicht über Parteien oder Kandidaten. Die Begleitung kann ab Pflegegrad 1 über den Entlastungsbetrag laufen.

Weg	Für wen	Was zu tun ist
Wahllokal mit Begleitung	wer gern selbst hingeht, aber Unterstützung auf dem Weg braucht	Barrierefreiheit auf der Wahlbenach­richtigung prüfen, Begleitung planen
Briefwahl	wer den Weg nicht schafft oder lieber zu Hause wählt	Wahlschein rechtzeitig beantragen
Hilfsperson	wer wegen Behinderung oder Leseschwierig­keiten nicht allein ankreuzen kann	im Wahllokal oder bei der Briefwahl möglich

Die Regeln in diesem Ratgeber beziehen sich auf die Bundestagswahl. Für Landtags-, Kommunal- und Europawahlen gelten eigene Gesetze mit meist ähnlichen Regeln. Genaues steht in den Wahlunterlagen oder beim Wahlamt Ihrer Gemeinde.

1. Antrag stellen: Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist meist ein Antrag aufgedruckt. Viele Gemeinden bieten auch einen Online-Antrag oder einen QR-Code an. Eine telefonische Beantragung ist bei der Bundestagswahl nicht möglich.
2. Für jemand anderen beantragen: Das geht nur mit schriftlicher Vollmacht der wahlberechtigten Person. Ohne Vollmacht darf auch die Tochter keinen Wahlschein beantragen.
3. Unterlagen prüfen: Wahlschein, Stimmzettel, blauer Umschlag für den Stimmzettel, roter Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt.
4. Wählen: Die wahlberechtigte Person kreuzt selbst und unbeobachtet an, legt den Stimmzettel in den Umschlag und unterschreibt die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein.
5. Rechtzeitig absenden: Der Wahlbrief muss bis zum Schluss der Wahlzeit am Wahltag bei der angegebenen Stelle sein. Schicken Sie ihn einige Tage vorher ab oder werfen Sie ihn direkt beim Wahlamt ein.

Die Hilfsperson wird von der wählenden Person selbst bestimmt. Das kann eine Angehörige, eine Freundin oder eine andere Vertrauensperson sein. Im Wahllokal darf sie mit in die Wahlkabine, soweit das für die Hilfe nötig ist.

Das darf die Hilfsperson

• den Stimmzettel vorlesen, wenn die wählende Person nicht gut sieht oder nicht lesen kann,
• das Kreuz dort setzen, wo die wählende Person es selbst sagt oder zeigt,
• den Stimmzettel falten, in den Umschlag stecken oder in die Urne werfen.

Das darf die Hilfsperson nicht

• eine Wahlempfehlung geben oder die Entscheidung beeinflussen,
• für jemanden wählen, der keine eigene Entscheidung treffen oder äußern kann,
• helfen, wenn sie selbst in einem Interessenkonflikt steht,
• anderen erzählen, wie gewählt wurde. Sie ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Wahlfälschung ist strafbar. Eine Hilfsperson, die gegen den Willen der wählenden Person ankreuzt oder für sie entscheidet, macht sich unter Umständen strafbar.

Eine Demenz schließt das Wahlrecht nicht aus. Auch Menschen mit rechtlicher Betreuung dürfen wählen. Entscheidend ist im Einzelfall: Die Person muss die Wahlentscheidung selbst treffen und äußern. Eine Hilfsperson darf diese Entscheidung nicht ersetzen, auch nicht in guter Absicht. Kann jemand keine eigene Entscheidung mehr äußern, darf niemand für ihn wählen.

Wie Sie mit Menschen mit Demenz behutsam sprechen, ohne zu drängen, erklärt der Ratgeber Kommunikation bei Demenz.

• Barrierefreiheit prüfen: Auf der Wahlbenachrichtigung steht, ob das Wahllokal barrierefrei ist. Ist es das nicht, können Sie mit Wahlschein in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen. Fragen Sie beim Wahlamt nach.
• Mitnehmen: Wahlbenachrichtigung, Personalausweis oder Reisepass, Brille, gegebenenfalls eine Stimmzettelschablone für blinde und sehbehinderte Menschen, die die Blindenverbände anbieten.
• Zeit wählen: Am Vormittag und kurz vor Schluss ist es oft voller. Eine ruhige Zeit am frühen Nachmittag ist für viele angenehmer.
• Begleitung: Die Begleitperson bringt hin, wartet und hilft beim Weg. In die Wahlkabine geht sie nur als Hilfsperson und nur, wenn das nötig ist.

Wer im Pflegeheim oder Krankenhaus lebt, kann oft in einem besonderen Wahlbezirk oder durch einen beweglichen Wahlvorstand wählen. Fragen Sie in der Einrichtung nach. Allgemeine Tipps zu Wegen und Ämtern stehen im Ratgeber Begleitung bei Behördengängen.

Klären Sie früh, ob Ihre Mutter oder Ihr Vater lieber im Wahllokal oder per Brief wählen möchte. Für den Weg ins Wahllokal, das Einwerfen des Wahlbriefs oder den Gang zum Wahlamt sind wir da, ab Pflegegrad 1 über den Entlastungsbetrag von 131 € im Monat. Die Entscheidung auf dem Stimmzettel bleibt immer allein bei der wählenden Person.

Direkt zur unverbindlichen Anfrage.