Was ist die Mitwirkungspflicht?

Die Pflichten stehen in den §§ 60 bis 67 SGB I. Bei einem Pflegegrad-Antrag heißt das vor allem: den Begutachtungstermin des Medizinischen Dienstes ermöglichen und Arztberichte nennen oder beilegen. Bevor die Kasse eine Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt, muss sie Sie schriftlich auf diese Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen (§ 66 Abs. 3 SGB I). Holen Sie die Mitwirkung nach, kann die Leistung nachträglich doch noch gewährt werden.

Die Pflicht hat Grenzen. Unzumutbare oder gefährliche Untersuchungen müssen Sie nicht dulden, und Angaben, die sich die Kasse leichter selbst beschaffen kann, ebenfalls nicht (§ 65 SGB I). Passt ein Termin nicht, melden Sie sich früh und bitten um einen neuen. Wie Sie sich auf den Hausbesuch vorbereiten, steht unter MD-Begutachtung vorbereiten. Mit dem Pflegegrad ab 1 steht dann auch der Entlastungsbetrag für Hilfe im Alltag bereit.