Pflegeneuordnungsgesetz: wo steht was? Paragrafen der Reform im Überblick

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  • Anerkannt nach § 45a SGB XI
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Die kurze Antwort

Der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) steht in der BT-Drucksache 21/8869. Die meisten Änderungen für Pflegebedürftige stehen in Artikel 1, der das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) ändert und laut Entwurf am 01.01.2027 in Kraft treten soll. Artikel 2 enthält spätere Änderungen ab 2028 und 2029, Artikel 4 bis 6 betreffen Krankenversicherung und Rente.

21/8869

Bundestagsdrucksache

11 Artikel

im Gesetzentwurf

01.01.2027

geplanter Hauptstart

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Leistungen: die wichtigsten Paragrafen

Seitenangaben nach der Vorabfassung der Drucksache vom 02.11.2026. In der endgültigen, lektorierten Fassung können sich die Seiten verschieben.

RegelFundstelle im EntwurfSeite
Sachleistungsbudget, Beträge je Pflegegrad§ 36 Abs. 1 und 334
Entlastungsbudget, Pflegegeld im neuen Rahmen§ 37 Abs. 135
Kombination von Geld und Sachleistung§ 3835
Überbrückungsbudget, Akutsituation§ 3936
Pflegesachleistungen in Akutsituationen§ 39a36 f.
Pflegehilfsmittel zum Verbrauch fallen weg§ 40 Abs. 1 und 237
Tages- und Nachtpflege zusätzlich§ 41 Abs. 337
Kurzzeitpflege und Akut-Kurzzeitpflege§ 4237 f.
Angebote zur Unterstützung im Alltag, Nachbarschaftshilfe§ 45a38 ff.
Sozialraumbudget§ 45b40
Leistungen bei Pflegegrad 1§ 28a33
Abtretung und Abtretungsanzeige§ 35b34

Begutachtung, Beratung und Übergang

RegelFundstelle im EntwurfSeite
mit hoher Wahrscheinlichkeit sechs Monate§ 14 Abs. 128
neue Punktgrenzen der Pflegegrade§ 15 Abs. 3 und 728 f.
Beratung zu Erfolgsaussichten vor der Begutachtung§ 18 Abs. 129
Inhalt des Gutachtens, Reha-Empfehlungen§ 18b Abs. 130
Befristung von Pflegegraden§ 33 Abs. 133
Pflegebegleitung und Fallmanagement§ 7c16 ff.
Pflege-Cockpit§ 7a15
jährliche Anpassung der Beträge ab 2029§ 30 Abs. 133
Recht am Antragstag, Bestandsschutz, Bescheidfrist§ 142b52 f.
Besitzstand Heimzuschuss Pflegegrad 1§ 144 Abs. 753
neue BewertungstabelleAnlage 2 zu § 1553 ff.

Was die neuen Grenzen bedeuten, erklären neue Schwellenwerte und Bestandsschutz.

Die elf Artikel des Gesetzentwurfs

ArtikelInhaltStart laut Entwurf
Artikel 1Änderung des SGB XI: Budgets, Punktgrenzen, Pflegebegleitung, Übergangsrecht01.01.2027
Artikel 2weitere Änderung des SGB XI, unter anderem Beitragszuschlag für familienversicherte Ehepartner (§ 55c) und Umstellung auf die Pflegebegleitungteils 01.01.2028, teils 01.01.2029
Artikel 3SGB IV, Beiträge bei geringfügiger Beschäftigung01.01.2028
Artikel 4 und 5SGB V: Prävention, Gesundheitsuntersuchung ab 60, geriatrische Reha, Entlassmanagement01.01.2027, Artikel 5 ab 01.01.2029
Artikel 6SGB VI: Rentenversicherung pflegender Rentner01.01.2027
Artikel 7 bis 10Folgeänderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungenüberwiegend 01.01.2027
Artikel 11Inkrafttreten

Die Starttermine stehen in Artikel 11 des Entwurfs (S. 61). Einzelne Paragrafen enthalten eigene, spätere Termine, etwa die Pflegebegleitung ab 01.01.2029 und der Notdienst in der ambulanten Pflege ab 01.01.2028.

Was der Entwurf im SGB V nicht ändert

Viele fragen, ob auch die Haushaltshilfe der Krankenkasse betroffen ist. Artikel 4 und 5 des Entwurfs ändern im SGB V unter anderem § 20, § 25, § 39, § 39a, § 39b und § 40. Die Haushaltshilfe nach § 38 SGB V und bei Schwangerschaft nach § 24h SGB V ändert der Entwurf nicht. Was dort ab 2027 gilt, erklärt Haushaltshilfe der Krankenkasse 2027.

So lesen Sie den Gesetzentwurf

  • Gesetzestext und Begründung: Vorne stehen Vorblatt und Gesetzestext (Artikel 1 beginnt auf S. 10, Artikel 11 steht auf S. 61), danach die Begründung. Die Begründung erklärt, warum eine Regel so gefasst ist, und nennt oft Beispiele.
  • Änderungsbefehle: Der Entwurf formuliert Sätze wie „§ 37 wird wie folgt geändert“. Den neuen Wortlaut finden Sie jeweils in Anführungszeichen.
  • Altes Recht: Verweise auf die „am 31. Dezember 2026 geltende Fassung“ meinen das heutige Recht, das in Übergangsfällen weiter gilt.
  • Änderungen im Verfahren: Die Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen vorgelegt. Was davon übernommen wird, zeigt erst das beschlossene Gesetz.

Quellen

Sie zahlen in der Regel nichts selbst, solange die Hilfe im Rahmen der Budgets bleibt. Was darüber hinausgeht, zahlen Sie selbst. Privat Versicherte erhalten eine Rechnung und reichen sie zur Erstattung bei ihrer Pflegeversicherung ein. Wenn Sie wissen möchten, was die Paragrafen für Ihre Haushaltshilfe bedeuten, beraten wir Sie gern.

Alessandro S. Damaschke

Alessandro S. DamaschkeFachlich geprüft

Gründer und Geschäftsführer der Junior-Senior GmbH

Alessandro S. Damaschke gründete Junior-Senior 2021 und baut seitdem mit seinem Team die Haushaltshilfe und Alltagsbegleitung über die Pflegekasse deutschlandweit auf. Das Wissen in diesem Ratgeber stammt aus der täglichen Arbeit mit über 10.000 betreuten Kundinnen und Kunden und allen Pflegekassen; jeder Artikel wird fachlich geprüft und laufend an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Mehr über das Team

Quellen und Rechtsgrundlagen

Beträge und Rechtsstand zuletzt geprüft am 23.08.2026. Maßgeblich ist der Gesetzestext; bei Abweichungen gilt die Auskunft Ihrer Pflegekasse.

Häufig gestellte Fragen

Als Bundestagsdrucksache 21/8869 auf den Seiten des Deutschen Bundestags. Der Link steht in den Quellen auf dieser Seite.

Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung, kurz Pflegeneuordnungsgesetz oder PNOG.

In § 45b des Entwurfs, Seite 40 der Drucksache 21/8869. Es soll den heutigen Entlastungsbetrag ersetzen.

In § 37 Abs. 1 des Entwurfs. Rechtlich bleibt es ein Pflegegeld, das im Umfang eines Entlastungsbudgets gezahlt wird.

In § 15 Abs. 3 des Entwurfs, für Kinder bis 18 Monate in § 15 Abs. 7. Die Übergangsregeln stehen in § 142b.

Laut Artikel 11 des Entwurfs im Wesentlichen am 01.01.2027, einzelne Teile am 01.01.2028 und am 01.01.2029.

Nein. Der Entwurf ändert § 38 und § 24h SGB V nicht.

Nein. Es handelt sich um den Regierungsentwurf. Bundestag und Bundesrat können ihn noch ändern.

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