Pflegeneuordnungsgesetz: wo steht was? Paragrafen der Reform im Überblick
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Die kurze Antwort
Der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) steht in der BT-Drucksache 21/8869. Die meisten Änderungen für Pflegebedürftige stehen in Artikel 1, der das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) ändert und laut Entwurf am 01.01.2027 in Kraft treten soll. Artikel 2 enthält spätere Änderungen ab 2028 und 2029, Artikel 4 bis 6 betreffen Krankenversicherung und Rente.
21/8869
Bundestagsdrucksache
11 Artikel
im Gesetzentwurf
01.01.2027
geplanter Hauptstart
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Leistungen: die wichtigsten Paragrafen
Seitenangaben nach der Vorabfassung der Drucksache vom 02.11.2026. In der endgültigen, lektorierten Fassung können sich die Seiten verschieben.
| Regel | Fundstelle im Entwurf | Seite |
|---|---|---|
| Sachleistungsbudget, Beträge je Pflegegrad | § 36 Abs. 1 und 3 | 34 |
| Entlastungsbudget, Pflegegeld im neuen Rahmen | § 37 Abs. 1 | 35 |
| Kombination von Geld und Sachleistung | § 38 | 35 |
| Überbrückungsbudget, Akutsituation | § 39 | 36 |
| Pflegesachleistungen in Akutsituationen | § 39a | 36 f. |
| Pflegehilfsmittel zum Verbrauch fallen weg | § 40 Abs. 1 und 2 | 37 |
| Tages- und Nachtpflege zusätzlich | § 41 Abs. 3 | 37 |
| Kurzzeitpflege und Akut-Kurzzeitpflege | § 42 | 37 f. |
| Angebote zur Unterstützung im Alltag, Nachbarschaftshilfe | § 45a | 38 ff. |
| Sozialraumbudget | § 45b | 40 |
| Leistungen bei Pflegegrad 1 | § 28a | 33 |
| Abtretung und Abtretungsanzeige | § 35b | 34 |
Begutachtung, Beratung und Übergang
| Regel | Fundstelle im Entwurf | Seite |
|---|---|---|
| mit hoher Wahrscheinlichkeit sechs Monate | § 14 Abs. 1 | 28 |
| neue Punktgrenzen der Pflegegrade | § 15 Abs. 3 und 7 | 28 f. |
| Beratung zu Erfolgsaussichten vor der Begutachtung | § 18 Abs. 1 | 29 |
| Inhalt des Gutachtens, Reha-Empfehlungen | § 18b Abs. 1 | 30 |
| Befristung von Pflegegraden | § 33 Abs. 1 | 33 |
| Pflegebegleitung und Fallmanagement | § 7c | 16 ff. |
| Pflege-Cockpit | § 7a | 15 |
| jährliche Anpassung der Beträge ab 2029 | § 30 Abs. 1 | 33 |
| Recht am Antragstag, Bestandsschutz, Bescheidfrist | § 142b | 52 f. |
| Besitzstand Heimzuschuss Pflegegrad 1 | § 144 Abs. 7 | 53 |
| neue Bewertungstabelle | Anlage 2 zu § 15 | 53 ff. |
Was die neuen Grenzen bedeuten, erklären neue Schwellenwerte und Bestandsschutz.
Die elf Artikel des Gesetzentwurfs
| Artikel | Inhalt | Start laut Entwurf |
|---|---|---|
| Artikel 1 | Änderung des SGB XI: Budgets, Punktgrenzen, Pflegebegleitung, Übergangsrecht | 01.01.2027 |
| Artikel 2 | weitere Änderung des SGB XI, unter anderem Beitragszuschlag für familienversicherte Ehepartner (§ 55c) und Umstellung auf die Pflegebegleitung | teils 01.01.2028, teils 01.01.2029 |
| Artikel 3 | SGB IV, Beiträge bei geringfügiger Beschäftigung | 01.01.2028 |
| Artikel 4 und 5 | SGB V: Prävention, Gesundheitsuntersuchung ab 60, geriatrische Reha, Entlassmanagement | 01.01.2027, Artikel 5 ab 01.01.2029 |
| Artikel 6 | SGB VI: Rentenversicherung pflegender Rentner | 01.01.2027 |
| Artikel 7 bis 10 | Folgeänderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen | überwiegend 01.01.2027 |
| Artikel 11 | Inkrafttreten |
Die Starttermine stehen in Artikel 11 des Entwurfs (S. 61). Einzelne Paragrafen enthalten eigene, spätere Termine, etwa die Pflegebegleitung ab 01.01.2029 und der Notdienst in der ambulanten Pflege ab 01.01.2028.
Was der Entwurf im SGB V nicht ändert
Viele fragen, ob auch die Haushaltshilfe der Krankenkasse betroffen ist. Artikel 4 und 5 des Entwurfs ändern im SGB V unter anderem § 20, § 25, § 39, § 39a, § 39b und § 40. Die Haushaltshilfe nach § 38 SGB V und bei Schwangerschaft nach § 24h SGB V ändert der Entwurf nicht. Was dort ab 2027 gilt, erklärt Haushaltshilfe der Krankenkasse 2027.
So lesen Sie den Gesetzentwurf
- Gesetzestext und Begründung: Vorne stehen Vorblatt und Gesetzestext (Artikel 1 beginnt auf S. 10, Artikel 11 steht auf S. 61), danach die Begründung. Die Begründung erklärt, warum eine Regel so gefasst ist, und nennt oft Beispiele.
- Änderungsbefehle: Der Entwurf formuliert Sätze wie „§ 37 wird wie folgt geändert“. Den neuen Wortlaut finden Sie jeweils in Anführungszeichen.
- Altes Recht: Verweise auf die „am 31. Dezember 2026 geltende Fassung“ meinen das heutige Recht, das in Übergangsfällen weiter gilt.
- Änderungen im Verfahren: Die Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen vorgelegt. Was davon übernommen wird, zeigt erst das beschlossene Gesetz.
Quellen
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/8869
- Deutscher Bundestag: erste Lesung zum Pflegeneuordnungsgesetz
- Bundesrat: Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 587/1/26
- Bundesgesundheitsministerium: Pressemitteilung vom 30.09.2026
Sie zahlen in der Regel nichts selbst, solange die Hilfe im Rahmen der Budgets bleibt. Was darüber hinausgeht, zahlen Sie selbst. Privat Versicherte erhalten eine Rechnung und reichen sie zur Erstattung bei ihrer Pflegeversicherung ein. Wenn Sie wissen möchten, was die Paragrafen für Ihre Haushaltshilfe bedeuten, beraten wir Sie gern.

Alessandro S. DamaschkeFachlich geprüft
Gründer und Geschäftsführer der Junior-Senior GmbH
Alessandro S. Damaschke gründete Junior-Senior 2021 und baut seitdem mit seinem Team die Haushaltshilfe und Alltagsbegleitung über die Pflegekasse deutschlandweit auf. Das Wissen in diesem Ratgeber stammt aus der täglichen Arbeit mit über 10.000 betreuten Kundinnen und Kunden und allen Pflegekassen; jeder Artikel wird fachlich geprüft und laufend an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Mehr über das Team
Quellen und Rechtsgrundlagen
- § 36 SGB XI, Pflegesachleistung, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, Bundesministerium für Gesundheit
- Antrag auf Pflegeleistungen und Begutachtung, Bundesministerium für Gesundheit
- § 45b SGB XI, Entlastungsbetrag, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- § 45a SGB XI, Angebote zur Unterstützung im Alltag, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- § 37 SGB XI, Pflegegeld, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
Beträge und Rechtsstand zuletzt geprüft am 23.08.2026. Maßgeblich ist der Gesetzestext; bei Abweichungen gilt die Auskunft Ihrer Pflegekasse.
Häufig gestellte Fragen
Als Bundestagsdrucksache 21/8869 auf den Seiten des Deutschen Bundestags. Der Link steht in den Quellen auf dieser Seite.
Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung, kurz Pflegeneuordnungsgesetz oder PNOG.
In § 45b des Entwurfs, Seite 40 der Drucksache 21/8869. Es soll den heutigen Entlastungsbetrag ersetzen.
In § 37 Abs. 1 des Entwurfs. Rechtlich bleibt es ein Pflegegeld, das im Umfang eines Entlastungsbudgets gezahlt wird.
In § 15 Abs. 3 des Entwurfs, für Kinder bis 18 Monate in § 15 Abs. 7. Die Übergangsregeln stehen in § 142b.
Laut Artikel 11 des Entwurfs im Wesentlichen am 01.01.2027, einzelne Teile am 01.01.2028 und am 01.01.2029.
Nein. Der Entwurf ändert § 38 und § 24h SGB V nicht.
Nein. Es handelt sich um den Regierungsentwurf. Bundestag und Bundesrat können ihn noch ändern.
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