Pflegereform: Ist sie beschlossen? Stand und Zeitplan
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Die kurze Antwort
Nein, die Pflegereform ist noch nicht beschlossen (Stand 12.11.2026). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz am 30.09.2026 verabschiedet, der Bundestag berät ihn seit der ersten Lesung am 05.11.2026. Bis die Reform beschlossen, verkündet und in Kraft ist, gilt das Recht von 2026 unverändert, auch wenn der Entwurf den 01.01.2027 als Starttermin nennt.
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Zeitplan: alle Schritte mit Datum
| Datum | Schritt | Status |
|---|---|---|
| 04.06.2026 | Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums | erledigt |
| 30.09.2026 | Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). | erledigt |
| 05.11.2026 | Erste Lesung im Bundestag (Drucksache 21/8869), Beratung federführend im Gesundheitsausschuss | erledigt |
| 06.11.2026 | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (Drucksache 587/1/26) | erledigt |
| offen | Abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag, danach Bundesrat | steht aus |
| offen | Verkündung im Bundesgesetzblatt, erst danach gilt das neue Recht | steht aus |
Stand der Liste: 12.11.2026. Wir tragen jeden neuen Schritt ein, sobald er offiziell ist. Einen Termin für die Abstimmung nennen wir erst, wenn ihn Bundestag oder Bundesrat veröffentlicht haben.
Geplante Starttermine laut Entwurf
- 01.01.2027: die vier Budgets, neue Punktgrenzen für die Pflegegrade, Wegfall von Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege in ihrer heutigen Form.
- 01.01.2028: Notdienst in der ambulanten Pflege und Akut-Kurzzeitpflege.
- später: weitere Teile wie die Pflegebegleitung und das Pflege-Cockpit.
Was gilt, solange nichts beschlossen ist?
Ihre Pflegekasse zahlt nach dem geltenden Recht. Das heißt zum Beispiel:
- Entlastungsbetrag: 131 € im Monat ab Pflegegrad 1, nach den bisherigen Regeln.
- Verhinderungs- und Kurzzeitpflege: gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 € ab Pflegegrad 2.
- Pflegegeld und Pflegesachleistung: in der Höhe von 2026, siehe Tabelle 2026 und 2027.
- Umwandlungsanspruch: bis zu 40 Prozent der nicht genutzten Pflegesachleistung für anerkannte Hilfe im Alltag.
- Punktgrenzen: die bisherigen Schwellen für die Pflegegrade.
Was sich am Entwurf noch ändern kann
Im parlamentarischen Verfahren werden Gesetzentwürfe oft noch angepasst. Bei der Pflegereform zeichnet sich das bereits ab:
- In der Debatte zur ersten Lesung hat die Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege angekündigt.
- Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 06.11.2026 Empfehlungen zum Entwurf vorgelegt.
Beträge, Fristen und vor allem die Frage, was mit nicht genutztem Guthaben aus 2026 geschieht, können sich dadurch noch ändern. Auf unseren Reformseiten steht deshalb bei jeder Angabe zu 2027, dass sie aus dem Kabinettsentwurf stammt.
Was Sie unabhängig vom Beschluss tun können
- Heutige Ansprüche nutzen: Was Ihnen nach geltendem Recht zusteht, verfällt nicht durch eine Reform, die noch nicht in Kraft ist. Ein Überblick steht in Pflegeleistungen bis 31. Dezember nutzen.
- Anträge nicht aufschieben: Laut Entwurf zählt das Recht am Tag der Antragstellung. Mehr unter Bestandsschutz.
- Hilfe im Alltag sichern: Haushaltshilfe bleibt in beiden Fällen über die Pflegekasse bezahlbar, siehe Haushaltshilfe ab 2027.
Quellen zum Verfahren
Alessandro S. DamaschkeFachlich geprüft
Gründer und Geschäftsführer der Junior-Senior GmbH
Alessandro S. Damaschke gründete Junior-Senior 2021 und baut seitdem mit seinem Team die Haushaltshilfe und Alltagsbegleitung über die Pflegekasse deutschlandweit auf. Das Wissen in diesem Ratgeber stammt aus der täglichen Arbeit mit über 10.000 betreuten Kundinnen und Kunden und allen Pflegekassen; jeder Artikel wird fachlich geprüft und laufend an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Mehr über das Team
Quellen und Rechtsgrundlagen
- § 45b SGB XI, Entlastungsbetrag, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- § 36 SGB XI, Pflegesachleistung, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- § 42a SGB XI, Gemeinsamer Jahresbetrag, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, Bundesministerium für Gesundheit
- § 45a SGB XI, Angebote zur Unterstützung im Alltag, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
- § 37 SGB XI, Pflegegeld, Bundesamt für Justiz, gesetze-im-internet.de
Beträge und Rechtsstand zuletzt geprüft am 12.11.2026. Maßgeblich ist der Gesetzestext; bei Abweichungen gilt die Auskunft Ihrer Pflegekasse.
Häufig gestellte Fragen
Nein (Stand 12.11.2026). Das Kabinett hat den Entwurf am 30.09.2026 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war am 05.11.2026. Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend beraten.
Einen Termin für die abschließende Abstimmung nennen wir, sobald er offiziell veröffentlicht ist. Den aktuellen Stand zeigt die Tabelle auf dieser Seite.
Nein. Bis die Reform beschlossen, verkündet und in Kraft ist, gilt das Recht von 2026 unverändert.
Dann zahlt Ihre Pflegekasse weiter nach dem bisherigen Recht, also mit Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Pflegegeld und Pflegesachleistung in der bekannten Form.
Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass sie als eigene Leistung entfällt. Beschlossen ist das erst mit dem Gesetz, und die Bundesregierung hat hier Nachbesserungen angekündigt.
Ja. Bundestag und Bundesrat können Beträge und Regeln noch anpassen. Die Ausschüsse des Bundesrats haben bereits Empfehlungen vorgelegt.
Als Bundestagsdrucksache 21/8869 auf den Seiten des Deutschen Bundestags. Die Links stehen in den Quellen auf dieser Seite.
Verbindlich ist die Auskunft Ihrer Pflegekasse. Die Nummer steht auf Ihrer Versichertenkarte.
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