Pflege-Lexikon
Was ist das Betreuungsgericht?
Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Es bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt. Außerdem kontrolliert es Betreuer und genehmigt besonders weitreichende Entscheidungen.
Grundlage sind die §§ 1814 ff. BGB. Genehmigen muss das Gericht etwa freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Bauchgurt, die Kündigung der Mietwohnung und riskante ärztliche Eingriffe. Angehörige können eine Betreuung anregen, das Gericht prüft dann mit Anhörung und meist einem Gutachten. Wünsche aus einer Betreuungsverfügung berücksichtigt es.
Rechtliche Betreuung bedeutet Vertretung in Rechts-, Geld- und Behördenfragen, nicht Hilfe im Haushalt. Ein Betreuer kann aber eine Alltagshilfe beauftragen und mit der Pflegekasse abrechnen lassen. Den Ablauf erklärt der Ratgeber Rechtliche Betreuung.
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