Rechtliche Betreuung: Was ein gesetzlicher Betreuer darf und muss

Eine rechtliche Betreuung, oft auch gesetzliche Betreuung genannt, richtet das Betreuungsgericht ein, wenn ein volljähriger Mensch wegen einer Krankheit oder Behinderung bestimmte Angelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht vorliegt. Der Betreuer unterstützt dann in genau festgelegten Aufgabenbereichen, etwa bei Behörden, Finanzen oder Gesundheitsfragen.

Wichtig für den Alltag: Ein rechtlicher Betreuer ist keine Pflegekraft und keine Begleitperson. Er organisiert Hilfe, stellt Anträge und trifft Entscheidungen, wenn es nötig ist. Die persönliche Begleitung zum Arzt, die Hilfe im Haushalt oder die Pflege übernimmt er in der Regel nicht selbst.

Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Es wird tätig, wenn jemand eine Betreuung beantragt oder anregt. Den Antrag kann der betroffene Mensch selbst stellen. Anregen kann eine Betreuung jeder, der sich Sorgen macht: Angehörige, Nachbarn, die Hausarztpraxis, ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim.

Die Schritte im Überblick

1. Anregung oder Antrag beim Betreuungsgericht am Wohnort, formlos per Brief oder zu Protokoll.
2. Ermittlung: Die Betreuungsbehörde der Stadt oder des Kreises spricht in der Regel mit dem betroffenen Menschen und seinem Umfeld und schreibt einen Bericht. Sie prüft auch, ob andere Hilfen reichen würden.
3. Ärztliches Gutachten: Ein Sachverständiger beurteilt, ob und in welchen Bereichen Unterstützung nötig ist.
4. Persönliche Anhörung: Die Richterin oder der Richter spricht mit dem betroffenen Menschen, wenn möglich in seiner gewohnten Umgebung. Bei Bedarf wird ein Verfahrenspfleger bestellt, der seine Interessen vertritt.
5. Beschluss: Das Gericht legt fest, wer Betreuer wird, für welche Aufgabenbereiche und bis wann die Betreuung spätestens überprüft wird.

In dringenden Fällen, etwa nach einem Schlaganfall mit anstehenden Entscheidungen, kann das Gericht einen vorläufigen Betreuer im Eilverfahren bestellen.

Gegen den freien Willen eines Menschen darf keine Betreuung eingerichtet werden. Wer seine Lage versteht und eine Betreuung ablehnt, bekommt keine, auch wenn Angehörige sie für sinnvoll halten.

Seit der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 spricht das Gesetz von Aufgabenbereichen (§ 1815 BGB). Das Gericht muss jeden Bereich einzeln anordnen und darf nur so viel festlegen, wie wirklich gebraucht wird. Eine Betreuung „für alle Angelegenheiten“ gibt es nicht mehr.

Manche Entscheidungen darf der Betreuer nur treffen, wenn das Gericht sie ausdrücklich angeordnet hat, etwa über den Umgang mit anderen Menschen oder das Öffnen der Post. Für besonders tiefe Eingriffe braucht er zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, zum Beispiel für die Kündigung der Wohnung, für freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder für ärztliche Eingriffe mit erheblichem Risiko.

Eine Betreuung bedeutet nicht, dass der Mensch „entmündigt“ ist. Er bleibt in der Regel geschäftsfähig und kann weiter selbst handeln. Nur wenn das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet, braucht er für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. Das ist die Ausnahme und dient vor allem dem Schutz vor erheblichen Schäden.

Das reformierte Recht stellt die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt. Der Betreuer soll den Menschen zuerst dabei unterstützen, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Vertreten darf er ihn nur, soweit das erforderlich ist. Maßstab sind die Wünsche des betreuten Menschen (§ 1821 BGB), nicht das, was der Betreuer oder die Familie für vernünftig hält. Davon abweichen darf er nur, wenn der Mensch sich sonst erheblich schaden würde oder der Wunsch nicht zumutbar ist.

Zu den Pflichten gehören unter anderem

• den persönlichen Kontakt halten, sich regelmäßig selbst ein Bild machen und Angelegenheiten mit dem Menschen besprechen,
• Anträge stellen, etwa auf einen Pflegegrad, auf Leistungen der Pflegekasse oder beim Sozialamt, zum Beispiel auf Grundsicherung im Alter,
• Hilfe organisieren und beauftragen: Pflegedienst, Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung, Essen auf Rädern,
• bei ärztlichen Entscheidungen den Willen des Menschen feststellen und umsetzen, wenn die Gesundheitssorge angeordnet ist,
• dem Gericht berichten und bei der Vermögenssorge Rechnung legen. Angehörige als Betreuer sind von manchen Pflichten teilweise befreit.

Diese Frage stellen viele Angehörige und Pflegeheime. Die Antwort lautet: In der Regel nein. Die rechtliche Betreuung umfasst die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten, nicht die tatsächliche Hilfe im Alltag. Eine Pflicht, den betreuten Menschen persönlich zu jedem Arzttermin zu fahren oder dort zu begleiten, ergibt sich daraus in aller Regel nicht.

Anders ist es, wenn beim Termin eine Entscheidung ansteht, die der Mensch selbst nicht treffen kann, und die Gesundheitssorge zum Aufgabenbereich gehört. Dann muss der Betreuer sich informieren, mit der Ärztin oder dem Arzt sprechen und gegebenenfalls einwilligen. Das kann persönlich, aber oft auch telefonisch oder in einem gesonderten Gespräch geschehen.

Wer begleitet dann?

• Angehörige, wenn sie das möchten und können. Eine gesetzliche Pflicht gibt es für sie in der Regel ebenfalls nicht.
• Alltagsbegleitung: Anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag begleiten zu Arztterminen, warten mit und helfen beim Heimweg. Das lässt sich ab Pflegegrad 1 über den Entlastungsbetrag von 131 € im Monat finanzieren. Mehr dazu in unserem Ratgeber Begleitung zum Arzt.
• Im Pflegeheim klären Heim, Angehörige und Betreuer gemeinsam, wer Termine begleitet und wie der Transport organisiert wird. Was das Heim dabei leistet, steht im Heimvertrag.

Für einen Krankentransport braucht es in der Regel eine ärztliche Verordnung. Die Begleitung selbst ist davon getrennt zu sehen.

Das Gericht folgt bei der Auswahl in erster Linie dem Wunsch des betroffenen Menschen, etwa aus einer Betreuungsverfügung. Gibt es keinen Wunsch, prüft es Angehörige und andere nahestehende Personen. Erst wenn niemand geeignet oder bereit ist, wird ein Berufsbetreuer bestellt.

Die Vergütung eines Berufsbetreuers zahlt der betreute Mensch aus seinem Vermögen, wenn es über dem geschützten Betrag liegt. Sonst übernimmt sie die Staatskasse. Angehörige zahlen dafür in der Regel nicht.

Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörde beraten ehrenamtliche Betreuer kostenlos, zum Beispiel zu Berichten, Anträgen und Genehmigungen. Wer als Angehöriger eine Betreuung übernimmt, sollte dieses Angebot nutzen.

Angehörige, die nicht selbst Betreuer sind, haben keine eigenen Entscheidungsrechte. Sie können aber einiges tun:

• Am Verfahren beteiligt werden: Nahe Angehörige können vom Gericht beteiligt werden und haben dann auch ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen.
• Bedenken melden: Wer den Eindruck hat, dass ein Betreuer seine Aufgaben nicht erfüllt oder gegen die Wünsche des Menschen handelt, kann sich an das Betreuungsgericht wenden. Das Gericht führt die Aufsicht.
• Einen Betreuerwechsel anregen: etwa wenn ein Familienmitglied die Aufgabe übernehmen möchte und der betreute Mensch das wünscht.

Ehepartner haben unabhängig von einer Betreuung in akuten Gesundheitsfragen für eine begrenzte Zeit ein eigenes Vertretungsrecht. Was dabei gilt, lesen Sie im Ratgeber Notvertretungsrecht für Ehegatten.

Eine Betreuung ist nicht für immer. Das Gericht muss sie regelmäßig überprüfen, spätestens nach sieben Jahren, bei einer Betreuung gegen den erklärten Willen des Menschen deutlich früher. Fallen die Voraussetzungen weg, wird sie aufgehoben oder auf weniger Aufgabenbereiche beschränkt. Der betreute Mensch selbst kann das jederzeit beantragen.

Viele Betreuer suchen für die Menschen, die sie vertreten, eine verlässliche Hilfe im Haushalt, Begleitung zu Terminen oder einfach Gesellschaft. Junior-Senior ist ein anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI und rechnet direkt mit der Pflegekasse ab. Wir stimmen uns mit Betreuern und Angehörigen ab und setzen auf eine feste Bezugsperson.

• Hilfe im Haushalt: Reinigung, Wäsche, Ordnung, Einkauf
• Alltagsbegleitung zu Arzt, Behörde oder Bank
• Betreuung und Gesellschaft, auch bei Demenz

Wir sind kein Pflegedienst und übernehmen keine Körperpflege oder Medikamentengabe. Den Auftrag kann der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs erteilen. Wenn Sie als Betreuer oder Angehöriger Unterstützung suchen, stellen Sie gern eine unverbindliche Anfrage.