Entlastungs­betrag nach dem Tod: was mit Guthaben und offenen Rechnungen passiert

Hilfe, die bis zum Todestag erbracht wurde, kann in der Regel noch mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Hat ein anerkannter Anbieter direkt mit der Kasse abgerechnet, müssen Sie sich meist um nichts kümmern. Ein Restguthaben wird nicht ausgezahlt und nicht vererbt: Der Entlastungsbetrag ist an Leistungen für die verstorbene Person gebunden.

Wenn Sie gerade einen Menschen verloren haben, müssen Sie nicht alles sofort regeln. Die folgenden Abschnitte helfen, die Fragen zur Pflegekasse in Ruhe und in der richtigen Reihenfolge zu klären.

Wie es weitergeht, hängt davon ab, wie die Hilfe bisher abgerechnet wurde:

Abrechenbar ist, was bis zum Tod geleistet wurde und im verfügbaren Budget liegt, also im laufenden Entlastungsbetrag und im noch nicht verfallenen Guthaben. Wie das Guthaben zu Lebzeiten aufläuft und wann es verfällt, erklärt der Ratgeber Wann verfällt der Entlastungsbetrag?

Hat die verstorbene Person eine Rechnung selbst bezahlt, steht die Erstattung nicht automatisch den Erben zu. Das Sozialrecht kennt eine eigene Reihenfolge, die Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I. Vereinfacht erhalten fällige Geldleistungen nacheinander:

1. der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder,
3. die Eltern,
4. der Haushaltsführer,

jeweils nur, wenn diese Person mit der verstorbenen Person in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder von ihr wesentlich unterhalten wurde. Gibt es niemanden, auf den das zutrifft, fällt der Anspruch an die Erben.

Hat ein Angehöriger die Rechnung aus eigener Tasche bezahlt, legen Sie das der Pflegekasse offen und fragen Sie, wie sie verfährt. In schwierigen Fällen, etwa bei mehreren Erben oder Streit, lassen Sie sich beraten, zum Beispiel bei einem Pflegestützpunkt oder in einer Rechtsberatung.

Der Entlastungsbetrag ist kein Geldbetrag, der der versicherten Person gehört, sondern ein zweckgebundenes Budget für Hilfe im Alltag dieser einen Person. Mit dem Tod kann keine neue Leistung mehr entstehen. Deshalb gilt:

• Nicht genutztes Guthaben wird nicht ausgezahlt.
• Es geht nicht auf den Ehepartner oder andere Angehörige über.
• Einsätze nach dem Todestag, etwa für das Ausräumen der Wohnung, kann die Pflegekasse nicht übernehmen.

Hat der hinterbliebene Partner selbst einen Pflegegrad, hat er einen eigenen Entlastungsbetrag von 131 € im Monat. Viele Paare nutzen das nicht, solange einer von beiden gepflegt wird. Mehr dazu im Ratgeber Entlastungsbetrag.

• Pflegegeld wird nach § 37 SGB XI bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die pflegebedürftige Person gestorben ist. Es muss nicht anteilig zurückgezahlt werden.
• Verhinderungspflege, die vor dem Tod geleistet wurde, kann wie der Entlastungsbetrag noch eingereicht werden. Auch hier gilt: zügig einreichen.
• Pflegehilfsmittel wie Pflegebett oder Rollstuhl sind oft nur geliehen. Fragen Sie die Kasse, wer sie abholt. Monatliche Lieferungen von Verbrauchsmaterial bestellen Sie ab.
• Verträge mit Diensten, etwa für Haushaltshilfe oder Hausnotruf, enden meist mit dem Tod oder lassen sich kurzfristig beenden. Schauen Sie in den Vertrag oder rufen Sie den Dienst an.

1. Die Pflegekasse über den Tod informieren, mit Kopie der Sterbeurkunde. Kranken- und Pflegekasse sind meist dieselbe Stelle.
2. Den Dienst, der Hilfe im Alltag geleistet hat, informieren und um Abschlussabrechnung bitten.
3. Eigene, bereits bezahlte Rechnungen zusammen mit Zahlungsnachweis einreichen.
4. Hilfsmittel und Lieferungen abmelden.
5. Unterlagen aufbewahren, bis alle Erstattungen eingegangen sind.

Viele weitere Formalitäten und Hilfen für die Zeit danach sammelt der Ratgeber Allein nach dem Tod des Partners.

Herr S. hatte Pflegegrad 2. Zweimal pro Woche kam eine Haushaltshilfe eines anerkannten Dienstes, abgerechnet über den Entlastungsbetrag. Er starb Mitte des Monats. Seine Tochter rief den Dienst an und schickte der Pflegekasse eine Kopie der Sterbeurkunde.

• Der Dienst rechnete die Einsätze bis zum Todestag direkt mit der Pflegekasse ab. Die Tochter musste dafür nichts tun.
• Herr S. hatte im Frühjahr einmal einen Fensterputz privat bezahlt und die Rechnung nie eingereicht. Die Tochter reichte sie mit Kontoauszug ein und fragte nach, an wen die Kasse erstattet.
• Vom Guthaben waren noch einige hundert Euro übrig. Dieser Rest verfiel.
• Das Pflegegeld für den Sterbemonat wurde vollständig gezahlt.

Was Angehörige oft bewegt

Viele Familien fragen sich im Nachhinein, ob sie das Guthaben hätten besser nutzen sollen. Dieser Gedanke ist verständlich, aber kein Grund für Vorwürfe. In der letzten Lebensphase stehen andere Dinge im Vordergrund. Wenn es Ihnen hilft, sprechen Sie mit anderen Angehörigen, etwa in einer Trauergruppe oder einer Selbsthilfegruppe für pflegende Angehörige.

Wenn Sie selbst einen Angehörigen weiter pflegen, etwa den hinterbliebenen Elternteil, kann es sich lohnen, dessen Budget jetzt bewusst zu nutzen. Wie viel Guthaben noch offen ist, zeigt der Entlastungsbetrag-Rechner.

Nach einem Verlust bleibt oft vieles liegen, und wer lange gepflegt hat, ist erschöpft. Hat der hinterbliebene Partner einen Pflegegrad, kann der eigene Entlastungsbetrag Hilfe im Haushalt, beim Einkauf oder Begleitung zu Terminen bezahlen. Junior-Senior ist ein anerkannter Anbieter nach § 45a SGB XI und rechnet direkt mit der Pflegekasse ab.