Pflegefrei­betrag: Pflege im Erbe berücksichtigen und unter Geschwistern ausgleichen

Der Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz stellt einen Erwerb von bis zu 20.000 € steuerfrei, wenn die erbende Person den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen zu geringe Bezahlung gepflegt oder unterhalten hat. Er kommt zu den persönlichen Freibeträgen hinzu. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 2017 können ihn auch Kinder nutzen, die ihre Eltern gepflegt haben.

Davon zu unterscheiden ist eine zweite Frage: Wird die Pflege bei der Aufteilung des Erbes unter Geschwistern berücksichtigt? Darum geht es im Abschnitt zu § 2057a BGB.

Hinweis: Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Lassen Sie sich im Erbfall von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Erbrecht oder einer Steuerberatung beraten.

Erbschaftsteuer fällt nur an, wenn das Erbe die persönlichen Freibeträge übersteigt. Diese hängen vom Verwandtschaftsgrad ab und sind nach derzeitigem Recht sehr unterschiedlich hoch:

Für Kinder mit einem Freibetrag von 400.000 € wird der Pflegefreibetrag deshalb meist erst bei größerem Vermögen, etwa einer Immobilie, wichtig. Besonders wertvoll ist er für Menschen mit kleinem persönlichen Freibetrag: die Nichte, die ihre Tante versorgt hat, die Schwiegertochter, den Lebensgefährten oder die Nachbarin, die über Jahre geholfen hat und im Testament bedacht wird. Für sie verdoppelt der Pflegefreibetrag im besten Fall den steuerfreien Betrag.

Über eine Reform der Erbschaftsteuer wird politisch diskutiert. Prüfen Sie im Erbfall den dann geltenden Stand.

Das Gesetz ist kurz gefasst. Aus dem Wortlaut und der Rechtsprechung ergeben sich diese Punkte:

• Pflege oder Unterhalt: Die erbende Person hat den Verstorbenen gepflegt oder unterhalten. Der Begriff Pflege wird von den Gerichten weit verstanden. Neben Hilfe bei der Körperpflege zählen auch Hilfe im Haushalt, Begleitung und Versorgung im Alltag.
• Unentgeltlich oder zu gering bezahlt: Wer für die Pflege angemessen bezahlt wurde, etwa über einen Pflegevertrag, bekommt den Freibetrag nicht.
• Über eine gewisse Dauer und in nennenswertem Umfang: Gelegentliche Besuche oder einzelne Gefälligkeiten reichen nicht.
• Kein Pflegegrad zwingend: Nach der Rechtsprechung muss der Verstorbene nicht unbedingt einen Pflegegrad gehabt haben. Er muss aber tatsächlich auf Hilfe angewiesen gewesen sein. Ein Pflegegrad-Bescheid ist trotzdem der stärkste Nachweis.

Auch für Kinder, die ihre Eltern pflegen

Die Finanzverwaltung hatte den Freibetrag früher Kindern verweigert, weil sie gegenüber ihren Eltern ohnehin unterhaltspflichtig seien. Der Bundesfinanzhof hat 2017 entschieden (Az. II R 37/15), dass diese gesetzliche Unterhaltspflicht dem Pflegefreibetrag nicht entgegensteht. Pflegende Kinder können ihn also nutzen.

Wie hoch fällt der Freibetrag aus?

20.000 € sind die Obergrenze, kein fester Betrag. Steuerfrei bleibt, was als angemessenes Entgelt für die geleistete Pflege anzusehen ist. Das Finanzamt schaut dabei auf Dauer, Häufigkeit und Art der Hilfe. Wer über mehrere Jahre regelmäßig gepflegt hat, erreicht die Grenze eher als jemand, der wenige Monate ausgeholfen hat. Wer für die Pflege Geld erhalten hat, zum Beispiel weitergeleitetes Pflegegeld, sollte das offen angeben. Wie es berücksichtigt wird, prüft das Finanzamt im Einzelfall.

Die Pflege liegt im Erbfall oft Jahre zurück, und die Person, die sie bestätigen könnte, lebt nicht mehr. Deshalb ist eine Dokumentation während der Pflegezeit so wichtig. Hilfreich sind:

• Ein Pflegetagebuch oder ein Kalender, in dem Sie festhalten, wann Sie was übernommen haben. Eine Vorlage finden Sie im Ratgeber Pflegetagebuch.
• Bescheide der Pflegekasse über den Pflegegrad und gegebenenfalls Gutachten, in denen Sie als Pflegeperson genannt sind.
• Nachweise der Rentenversicherung, wenn die Pflegekasse für Sie Rentenbeiträge gezahlt hat. Das belegt Umfang und Zeitraum der Pflege. Mehr dazu im Ratgeber Rente für pflegende Angehörige.
• Bestätigungen von Hausarztpraxis, Pflegedienst oder Beratungsbesuchen, aus denen hervorgeht, wer die Pflege übernommen hat.
• Fahrtnachweise und Belege, etwa für Einkäufe oder Fahrten zu Arztterminen.

Notieren Sie nicht nur, dass Sie geholfen haben, sondern auch, wie lange und wie oft: zum Beispiel „dreimal pro Woche Einkauf und Mittagessen, etwa zwei Stunden“ oder „jede Nacht Hilfe beim Toilettengang“. Solche konkreten Angaben machen den Umfang für das Finanzamt und für Geschwister nachvollziehbar. Bewahren Sie die Unterlagen auch nach dem Tod der gepflegten Person auf, bis Erbteilung und Steuerverfahren abgeschlossen sind.

Geben Sie den Pflegefreibetrag in der Erbschaftsteuererklärung ausdrücklich an. Das Finanzamt berücksichtigt ihn nicht von selbst.

Der Pflegefreibetrag betrifft nur die Steuer. Für das Verhältnis zwischen Geschwistern ist eine andere Vorschrift wichtig: § 2057a BGB. Danach kann ein Kind, das die Eltern über längere Zeit gepflegt hat, bei der Teilung des Erbes einen Ausgleich verlangen. Es bekommt dann einen größeren Anteil als die Geschwister.

Wann gilt die Ausgleichspflicht?

• Sie gilt zwischen Abkömmlingen, also Kindern und gegebenenfalls Enkeln des Verstorbenen. Für Ehepartner, Geschwister des Verstorbenen oder Nachbarn gilt sie nicht.
• Sie greift vor allem bei gesetzlicher Erbfolge, also wenn es kein Testament gibt, und in der Regel auch dann, wenn ein Testament die Kinder zu den gesetzlichen Anteilen einsetzt.
• Die Pflege muss über einen längeren Zeitraum geleistet worden sein. Seit 2010 kommt es nicht mehr darauf an, ob das pflegende Kind dafür auf eigenes Einkommen verzichtet hat.
• Wer für die Pflege angemessen bezahlt wurde, kann keinen Ausgleich verlangen.

Wie hoch ist der Ausgleich?

Das Gesetz nennt keinen festen Betrag. Der Ausgleich soll der Billigkeit entsprechen, also fair sein mit Blick auf Dauer und Umfang der Pflege und den Wert des Nachlasses. Können sich die Geschwister nicht einigen, entscheidet am Ende ein Gericht. Auch hier gilt: Je besser die Pflege dokumentiert ist, desto leichter ist eine Einigung.

Testament hat Vorrang

Eltern können selbst festlegen, wie die Pflege berücksichtigt wird, etwa durch ein Vermächtnis für das pflegende Kind oder eine ausdrückliche Regel im Testament. Das schafft Klarheit und verhindert Streit. Ein Testament mit abweichender Verteilung kann den gesetzlichen Ausgleich aber auch verdrängen. Lassen Sie sich bei der Gestaltung rechtlich beraten.

Wie Geschwister die Pflege zu Lebzeiten fair aufteilen und darüber sprechen, beschreibt der Ratgeber Eltern pflegen unter Geschwistern.

Viele Konflikte im Erbfall entstehen, weil vorher niemand über die Pflege gesprochen hat. Diese Schritte helfen, solange alle Beteiligten noch gemeinsam entscheiden können:

1. Offen sprechen: Wer übernimmt welche Aufgaben, und wie soll das später berücksichtigt werden?
2. Schriftlich festhalten: Ein Testament oder eine Vereinbarung unter allen Beteiligten schafft Klarheit.
3. Vollmachten erteilen: Eine Vorsorgevollmacht regelt, wer handeln darf, wenn die Eltern es selbst nicht mehr können.
4. Bezahlte Pflege bewusst entscheiden: Ein Pflegevertrag mit Bezahlung kann fair sein, hat aber steuerliche und sozialrechtliche Folgen und schließt später in der Regel Pflegefreibetrag und Ausgleich aus. Lassen Sie sich vorher beraten.

Wenn das Sozialamt Pflegekosten übernommen hat

Hat der Verstorbene Hilfe zur Pflege vom Sozialamt erhalten, können die Erben unter Umständen zum Kostenersatz herangezogen werden. Für Erben, die mit dem Verstorbenen zusammengelebt und ihn gepflegt haben, sieht das Gesetz dabei eine Schutzregel vor. Fragen Sie im Einzelfall beim Sozialamt oder bei einer Rechtsberatung nach.

Pflege ist eine große Leistung, rechtlich wie menschlich. Diese Seiten helfen weiter:

• Eltern pflegen unter Geschwistern
• Pflegetagebuch: Vorlage und Tipps
• Pflegegeld für Angehörige
• Pflegekosten und Pflege-Pauschbetrag bei der Steuer

Wer pflegt, braucht Pausen. Mit einem Pflegegrad steht der Entlastungsbetrag von 131 € im Monat für anerkannte Hilfe im Alltag zur Verfügung, ab Pflegegrad 2 zusätzlich der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von 3.539 €. Junior-Senior hilft im Haushalt, begleitet und betreut und rechnet direkt mit der Pflegekasse ab. Fragen Sie unverbindlich an. Ob noch Guthaben offen ist, zeigt der Entlastungsbetrag-Rechner.