Persönliches Budget: Leistungen selbst einkaufen und gestalten

Das Persönliche Budget ist keine eigene Leistung, sondern eine besondere Form, Leistungen zu erhalten. Statt dass ein Träger einen Dienst beauftragt und bezahlt, bekommen Sie in der Regel einen Geldbetrag. Damit kaufen Sie die Unterstützung selbst ein: Sie entscheiden, wer Ihnen hilft, wann und auf welche Weise.

Geregelt ist das Persönliche Budget in § 29 SGB IX. Seit 2008 besteht ein Rechtsanspruch: Wer Leistungen zur Teilhabe bekommen kann, darf sie auf Antrag als Persönliches Budget verlangen, wenn die Leistungen dafür geeignet sind.

Das Ziel ist mehr Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben so führen können, wie sie es selbst für richtig halten, und nicht so, wie es ein Leistungskatalog vorgibt. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer das Budget bekommt, wie der Antrag abläuft und worauf Sie achten sollten.

Das Persönliche Budget steht Menschen mit Behinderung und Menschen, denen eine Behinderung droht, offen. Es gibt keine Altersgrenze: Auch Kinder können ein Budget erhalten, dann stellen die Eltern oder die gesetzliche Vertretung den Antrag. Ebenso wenig ist ein bestimmter Grad der Behinderung nötig.

Entscheidend ist, dass Sie einen Anspruch auf eine Leistung haben, die sich als Budget erbringen lässt. Das sind vor allem Leistungen zur Teilhabe, etwa aus der Eingliederungshilfe, der Rentenversicherung, der Unfallversicherung, der Bundesagentur für Arbeit oder der Krankenkasse. Auch einzelne Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege können einbezogen werden.

Leistungen zur Teilhabe sind grundsätzlich budgetfähig. Besonders geeignet sind Leistungen, die Sie im Alltag selbst organisieren möchten. Typische Beispiele:

• Assistenz im Alltag, etwa Unterstützung bei der Haushaltsführung, bei Einkäufen oder in der Freizeit
• Begleitung zu Terminen, Veranstaltungen oder Ausflügen
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, etwa eine Arbeitsassistenz
• Leistungen zur Teilhabe an Bildung, etwa eine Schulbegleitung
• Fahrdienste und Mobilitätshilfen

Für Leistungen der Kranken- und Pflegekassen sowie die Hilfe zur Pflege stellt das Gesetz eine zusätzliche Bedingung: Sie sind budgetfähig, soweit sie sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen (§ 29 SGB IX). Für die Pflegeversicherung gelten außerdem Besonderheiten (§ 35a SGB XI). Das Pflegegeld kann als Geld einbezogen werden. Pflegesachleistungen gibt es im Persönlichen Budget dagegen nur in Form von Gutscheinen, die bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen eingelöst werden. Welche Leistungen der Pflegekasse in Ihrem Fall genau in das Budget passen, klärt die Pflegekasse.

Viele Menschen mit Behinderung bekommen Leistungen von mehreren Stellen gleichzeitig. Das Persönliche Budget kann trägerübergreifend erbracht werden. Dann bündeln die beteiligten Träger ihre Leistungen in einem gemeinsamen Budget. Sie haben eine Ansprechstelle, einen Bescheid und eine Zahlung.

Federführend ist der Träger, bei dem Sie den Antrag gestellt haben, sofern er für die Teilhabeleistung zuständig ist. Er koordiniert die Beteiligung der anderen Stellen. Für Sie hat das den Vorteil, dass Sie nicht mit mehreren Ämtern einzeln verhandeln müssen.

1. Antrag stellen. Der Antrag ist formlos möglich, schriftlich oder zur Niederschrift. Richten Sie ihn an den Träger, von dem Sie schon Leistungen bekommen oder bei dem Sie Leistungen erwarten, etwa den Träger der Eingliederungshilfe. Schreiben Sie ausdrücklich, dass Sie die Leistung als Persönliches Budget wünschen.
2. Bedarf ermitteln lassen. Der Träger stellt fest, welchen Unterstützungsbedarf Sie haben. In der Eingliederungshilfe geschieht das im Gesamtplanverfahren, bei mehreren Trägern im Teilhabeplanverfahren. Bringen Sie Ihre eigenen Vorstellungen mit: Wobei brauchen Sie Hilfe, wie viel und von wem?
3. Zielvereinbarung abschließen. Sie und der Träger halten fest, wofür das Budget gedacht ist und wie es nachgewiesen wird.
4. Bescheid erhalten. Danach erlässt der Träger einen Bescheid über die Höhe des Budgets. Das Geld wird in der Regel monatlich ausgezahlt.

Die Zielvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Träger. Das Gesetz nennt Punkte, die sie mindestens regeln muss:

• die individuellen Förder- und Leistungsziele, also wofür das Budget eingesetzt wird
• die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten Bedarfs
• die Qualitätssicherung
• die Höhe der Teil- und Gesamtbudgets
• die erforderliche Beratung und Unterstützung

Wird ein Nachweis vereinbart, achten Sie darauf, dass er für Sie im Alltag machbar bleibt. Ein schlanker Nachweis, etwa eine Übersicht der Ausgaben, ist oft praktikabler als jede einzelne Quittung. Fragen Sie nach, was genau verlangt wird, bevor Sie unterschreiben.

Die Zielvereinbarung kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, von Ihnen und vom Träger. Dann erhalten Sie die Leistungen wieder als Sachleistung.

Die Höhe richtet sich nach Ihrem festgestellten Bedarf. Das Gesetz sieht vor, dass das Budget so bemessen wird, dass der Bedarf gedeckt und die nötige Beratung und Unterstützung möglich ist. Zugleich soll es in der Regel die Kosten der bisher festgestellten Leistungen nicht überschreiten.

Es gibt deshalb keine Pauschalen oder Tabellen, die für alle gelten. Zwei Menschen mit ähnlicher Behinderung können sehr unterschiedliche Budgets haben, weil ihr Alltag und ihre Ziele unterschiedlich sind. Beschreiben Sie Ihren Bedarf deshalb so konkret wie möglich.

Über das Budget entscheidet der Träger mit einem Bescheid. Sind Sie mit der Höhe nicht einverstanden, können Sie wie bei anderen Bescheiden Widerspruch einlegen. Achten Sie auf die Frist, die in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids genannt ist.

Mit dem Persönlichen Budget haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Ihre Unterstützung zu organisieren:

• Sie stellen Assistenzkräfte selbst an. Man spricht vom Arbeitgebermodell. Sie wählen Ihr Team selbst aus und bestimmen sehr genau, wer wann kommt. Dafür übernehmen Sie Arbeitgeberpflichten wie Arbeitsverträge, Lohnabrechnung, Anmeldung zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Krankheitsvertretung. Viele nutzen dafür eine Lohnabrechnungsstelle oder eine Budgetassistenz.
• Sie beauftragen Dienste und Anbieter. Sie schließen Verträge mit einem oder mehreren Anbietern, die das Personal stellen und die Vertretung organisieren. Sie haben weniger Verwaltungsaufwand, aber auch weniger direkten Einfluss auf die Auswahl der Personen.

Auch eine Mischung ist möglich, etwa eine eigene Assistenzkraft für die Freizeit und ein Anbieter für feste Aufgaben im Haushalt. Wichtig ist, dass alle Ausgaben zur Zielvereinbarung passen.

• „Das Budget ist nur für junge Menschen.“ Nein. Es gibt keine Altersgrenze. Auch ältere Menschen mit Behinderung können ein Persönliches Budget erhalten.
• „Man muss alles selbst verwalten.“ Nein. Unterstützung bei der Verwaltung ist ausdrücklich vorgesehen.
• „Mit dem Budget gibt es mehr Geld.“ Nicht automatisch. Das Budget richtet sich nach dem Bedarf, es soll die bisherigen Leistungen in der Regel nicht übersteigen.
• „Wer ein Budget hat, verliert die Pflegekassen-Leistungen.“ Nein. Leistungen wie der Entlastungsbetrag bestehen weiter, sofern ein Pflegegrad vorliegt.

Ob die Vorteile überwiegen, hängt von Ihrer Lebenssituation ab. Wer genaue Vorstellungen hat und Unterstützung bei der Verwaltung organisieren kann, gewinnt mit dem Budget viel Freiheit. Wer lieber einen festen Ansprechpartner möchte, ist mit der Sachleistung manchmal besser beraten.

Wenn Ihre Zielvereinbarung Hilfe bei der Haushaltsführung oder Begleitung im Alltag umfasst, können Sie dafür einen Anbieter Ihrer Wahl beauftragen. Wichtig ist, dass die Leistung zum vereinbarten Ziel passt und Sie sie wie vereinbart nachweisen.

Unabhängig davon stehen Ihnen mit einem Pflegegrad die Leistungen der Pflegekasse zu, etwa der Entlastungsbetrag von 131 € im Monat ab Pflegegrad 1. Wie die verschiedenen Wege zusammenpassen, zeigt der Ratgeber Haushaltshilfe bei Behinderung.

Junior-Senior ist ein anerkannter Anbieter von Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung und Betreuung nach § 45a SGB XI und rechnet direkt mit der Pflegekasse ab. Ob wir auch im Rahmen Ihres Persönlichen Budgets für Sie tätig werden können, hängt von Ihrer Zielvereinbarung ab. Fragen Sie uns gern im Einzelfall.

• Haushaltshilfe bei Behinderung: wer was zahlt
• Pflegegrad bei Behinderung: Begutachtung verständlich erklärt
• Entlastungsbetrag: 131 € im Monat ab Pflegegrad 1
• Haushaltshilfe bei Pflegegrad 2: was die Budgets ermöglichen
• Haushaltshilfe ohne Pflegegrad: die Wege im Überblick

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