Demenz und Recht: Geschäftsfähigkeit, Verträge, Haftung und Vollmachten

Eine Demenz bedeutet nicht, dass jemand rechtlich nichts mehr entscheiden darf. Geschäftsunfähig ist nach dem Gesetz nur, wer seinen Willen wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht mehr frei bilden kann, und das wird immer im Einzelfall beurteilt. Gerade im frühen Stadium können viele Menschen mit Demenz noch wirksam Verträge schließen, eine Vorsorgevollmacht erteilen oder ein Testament machen. Je weiter die Krankheit fortschreitet, desto wichtiger wird es, dass Vertretung und Schutz rechtzeitig geregelt sind.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Lassen Sie sich im konkreten Fall von einer Anwältin, einem Notar, der Betreuungsbehörde oder einem Betreuungsverein beraten. Medizinisches zur Erkrankung finden Sie im Ratgeber Demenz und Alzheimer.

Volljährige gelten grundsätzlich als geschäftsfähig. Geschäftsunfähig ist nach § 104 Nr. 2 BGB, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist. Entscheidend ist also nicht die Diagnose, sondern ob die Person die Bedeutung und die Folgen einer Entscheidung noch erfassen und danach handeln kann.

Was das in der Praxis heißt

• Kein fester Zeitpunkt: Es gibt kein Stadium, ab dem automatisch Geschäftsunfähigkeit eintritt.
• Abhängig vom Geschäft: Ein Brötchenkauf ist einfacher zu überblicken als ein Kreditvertrag. Die Rechtsprechung erkennt in engen Grenzen auch eine auf bestimmte Bereiche beschränkte Geschäftsunfähigkeit an.
• Gute und schlechte Tage: Bei schwankendem Zustand kommt es auf den Moment des Vertragsschlusses an. Das ist im Nachhinein oft schwer zu beweisen.
• Beweis: Wer sich darauf beruft, dass ein Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist, muss das in der Regel belegen. Ärztliche Unterlagen aus der Zeit sind dafür wichtig.

Alltagsgeschäfte bleiben möglich

Nach § 105a BGB gilt ein Geschäft des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln auch bei Geschäftsunfähigkeit als wirksam, sobald Ware und Geld ausgetauscht sind. Der Einkauf beim Bäcker oder die Zeitung am Kiosk sind also kein rechtliches Problem.

Menschen mit Demenz werden leider häufig Ziel von Vertretern an der Haustür, Werbeanrufen und Abofallen. Was Angehörige wissen sollten:

Laufende Verträge

Verträge, die abgeschlossen wurden, als die Person noch geschäftsfähig war, bleiben gültig: Mietvertrag, Strom, Versicherungen, Telefon. Sie werden durch die Diagnose nicht automatisch beendet.

Neue Verträge

Wurde ein Vertrag im Zustand der Geschäftsunfähigkeit geschlossen, ist er nichtig (§ 105 BGB). Unabhängig davon besteht bei Verträgen, die an der Haustür oder per Telefon und Internet geschlossen wurden, in der Regel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Der Widerruf ist meist der einfachere Weg, weil Sie dafür keine Geschäftsunfähigkeit beweisen müssen.

So gehen Sie vor

• Schauen Sie regelmäßig gemeinsam die Post durch und achten Sie auf neue Rechnungen, Abos und Mahnungen.
• Widerrufen oder widersprechen Sie schriftlich und fristgerecht, bewahren Sie Kopien und Belege auf.
• Sprechen Sie mit der Bank über Lastschriften, Tageslimits und Benachrichtigungen.
• Holen Sie bei größeren Beträgen Rat bei einer Verbraucherberatung oder einer Anwältin.

Für erhebliche Gefahren für das Vermögen kann das Betreuungsgericht im Rahmen einer rechtlichen Betreuung einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (§ 1825 BGB). Dann braucht die betreute Person für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. Das ist ein starker Eingriff und wird nur bei konkreter Gefahr angeordnet.

Eine Vorsorgevollmacht kann nur erteilen, wer bei der Unterschrift geschäftsfähig ist. Nach einer Demenzdiagnose ist es deshalb sinnvoll, nicht zu lange zu warten. Im frühen Stadium ist das in vielen Fällen noch möglich.

• Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer im Ernstfall entscheiden darf, etwa über Gesundheit, Wohnen und Finanzen.
• Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Maßnahmen gewünscht sind.
• Die Betreuungsverfügung nennt die gewünschte Person, falls doch eine rechtliche Betreuung nötig wird.

Viele Familien gehen davon aus, dass Ehepartner oder Kinder automatisch für einen Menschen mit Demenz entscheiden dürfen. Das stimmt nicht.

Notvertretung unter Ehegatten

Seit 2023 dürfen sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nach § 1358 BGB in Gesundheitsangelegenheiten gegenseitig vertreten, wenn der andere das wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst kann. Das Recht ist auf höchstens sechs Monate begrenzt und gilt nicht für Finanzen oder Wohnungsfragen. Einzelheiten im Ratgeber Notvertretungsrecht für Ehegatten.

Rechtliche Betreuung

Für alles andere bestellt das Betreuungsgericht auf Anregung, zum Beispiel durch Angehörige, Ärztin oder Krankenhaus, eine rechtliche Betreuung (§ 1814 BGB). Oft werden Angehörige selbst zu Betreuern bestellt, wenn sie geeignet sind und die betroffene Person das wünscht. Wie das Verfahren abläuft, erklärt der Ratgeber rechtliche Betreuung.

Kinder haben kein automatisches Vertretungsrecht

Ohne Vollmacht oder Betreuung können erwachsene Kinder weder Konten verwalten noch Verträge kündigen noch rechtlich für ihre Eltern entscheiden. Helfen dürfen sie selbstverständlich trotzdem, etwa beim Sortieren der Post oder beim Begleiten zu Terminen, solange die Eltern einverstanden sind.

Ein Testament kann nur machen, wer testierfähig ist. Nach § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht einsehen kann, was ein Testament bedeutet, und nicht danach handeln kann. Auch hier gilt: Eine Demenzdiagnose allein schließt die Testierfähigkeit nicht aus.

Gerade bei Demenz werden Testamente später häufig von Erben angefochten. Um Streit vorzubeugen, kann Folgendes helfen:

• ein notarielles Testament, bei dem die Notarin oder der Notar Eindrücke zur Geschäfts- und Testierfähigkeit festhält,
• ein zeitnahes ärztliches Gutachten, möglichst von einer Fachärztin oder einem Facharzt,
• frühzeitiges Handeln, solange keine Zweifel bestehen.

Ähnliches gilt für größere Schenkungen, zum Beispiel einer Immobilie. Beachten Sie auch, dass Schenkungen unter Umständen zurückgefordert werden können, wenn die schenkende Person später auf Sozialhilfe angewiesen ist. Bei allen Fragen zu Erbe und Schenkung sollten Sie sich anwaltlich oder notariell beraten lassen.

Ein Wasserschaden in der Nachbarwohnung, ein zerkratztes Auto, ein Sturz eines anderen Menschen: Die Frage nach der Haftung beschäftigt viele Familien.

Die betroffene Person selbst

Wer im Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einen Schaden verursacht, haftet nach § 827 BGB grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise kann nach § 829 BGB aus Billigkeitsgründen trotzdem eine Haftung in Betracht kommen, etwa wenn die Person vermögend ist und der Geschädigte sonst leer ausginge.

Angehörige

Angehörige haften nicht schon deshalb, weil sie verwandt oder verheiratet sind. Eine Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) setzt in der Regel voraus, dass jemand die Aufsicht kraft Gesetzes oder durch Vertrag übernommen hat. Auch eine rechtliche Betreuung begründet nicht automatisch eine Aufsichtspflicht. Die Rechtslage ist im Einzelfall jedoch kompliziert. Lassen Sie sich bei einem konkreten Schaden beraten.

Haftpflichtversicherung prüfen

Prüfen Sie, ob die private Haftpflichtversicherung Schäden durch deliktsunfähige Personen abdeckt. Manche Tarife schließen das ausdrücklich ein, andere nicht. Ein Anruf bei der Versicherung schafft Klarheit, bevor etwas passiert.

Autofahren

Die Diagnose führt nicht automatisch zum Verlust des Führerscheins, aber jeder Fahrer ist selbst verpflichtet, nur zu fahren, wenn er dazu in der Lage ist. Bei einer ausgeprägten Demenz besteht nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in der Regel keine Fahreignung mehr. Lassen Sie die Fahrtüchtigkeit frühzeitig ärztlich beurteilen. Wie Sie das Thema ansprechen, steht im Ratgeber Autofahren im Alter.

Wohnen und Selbstbestimmung

Auch mit Demenz bestimmt ein Mensch zunächst selbst, wo er wohnt. Für einen Umzug gegen den Willen oder die Kündigung der Wohnung braucht es eine Vertretungsbefugnis und für die Wohnungsaufgabe durch einen Betreuer eine gerichtliche Genehmigung. Mehr dazu im Ratgeber Demenz und allein leben.

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Bettgitter, Gurte, abgeschlossene Türen oder ruhigstellende Medikamente, die die Bewegungsfreiheit regelmäßig oder über längere Zeit einschränken, brauchen die Einwilligung der einwilligungsfähigen Person. Kann sie nicht mehr selbst einwilligen und entscheidet ein Bevollmächtigter oder Betreuer, ist in Heim, Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung die Genehmigung des Betreuungsgerichts nötig (§ 1831 BGB). Für die Pflege zu Hause ist die Rechtslage weniger eindeutig; lassen Sie sich im Zweifel von der Betreuungsbehörde oder einem Betreuungsverein beraten. Was bei Ortung und gesicherten Türen gilt, erklärt der Ratgeber Hinlauftendenz bei Demenz.

Wahlrecht

Menschen mit Demenz behalten ihr Wahlrecht, auch wenn eine rechtliche Betreuung besteht. Hilfe beim Wählen ist erlaubt, die Entscheidung muss aber die eigene bleiben.

Vollmacht oder Betreuung regeln, wer entscheiden darf. Den Alltag selbst organisiert das noch nicht. Hier kann eine Betreuungskraft helfen: gemeinsam die Post sichten, zu Terminen bei Bank oder Behörde begleiten, einkaufen, den Haushalt unterstützen und Gesellschaft leisten. Rechtliche Entscheidungen trifft sie nicht, sie entlastet aber Bevollmächtigte und Betreuer im Alltag.

Mit Pflegegrad übernimmt die Pflegekasse die Kosten, etwa über den Entlastungsbetrag von 131 € im Monat ab Pflegegrad 1. Den Antrag auf einen Pflegegrad können Bevollmächtigte oder Betreuer stellen; mit Pflegegrad-Antrag online erstellen geht das schnell. Wie Demenz in der Begutachtung bewertet wird, steht im Ratgeber Pflegegrad bei Demenz.

Junior-Senior ist ein anerkannter Anbieter für Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung und Betreuung nach § 45a SGB XI. Wir sind kein Pflegedienst und leisten keine Rechtsberatung.

• Demenz und Alzheimer: Überblick
• Vorsorgevollmacht
• Rechtliche Betreuung
• Generalvollmacht
• Haushaltshilfe und Betreuung bei Demenz

Sie möchten Ihren Angehörigen im Alltag gut begleitet wissen? Stellen Sie hier Ihre unverbindliche Anfrage.